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09.06.2015
Griechenland wieder am Kapitalmarkt

Griechenland versucht in einer prekären Liquidität...


Verstärkung

Unternehmerpersönlichkeiten gesucht
Das EWiF sucht in ganz Deutschland Unternehmerpersönlichkeiten für die aktive Gewinnung und Betreuung seiner Mitglieder. Dies kann nach der Übergabe des Unternehmens eine interessante Aufgabe sein, um mit der Wirtschaft weiter in Kontakt zu bleiben. Bei Interesse oder für eine Empfehlung nehmen Sie bitte Kontakt auf.

 

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Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt?

Über die öffentlichen Ausgaben in Griechenland, Irland und anderen Ländern wird hart debattiert, dabei stehen die öffentliche Haushalte in Deutschland selbst unter großer Anspannung. Trotz - in der Höhe - noch nie dagewesenen Steuereinnahmen, erfolgt nach wie vor eine Nettoneuverschuldung, weil der Staat zuviele Ausgaben vornimmt.

Zudem hat die internationale Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zu einer massiven Verschlechterung der finanziellen Lage aller öffentlichen Haushalte in Deutschland geführt. Aufgrund des außergewöhnlichen Einbruchs der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung lässt sich die derzeitige, für Nachkriegsdeutschland beispiellose Neuverschuldung des Staates durchaus vertreten. Prekär ist weniger die Höhe der Neuverschuldung als vielmehr die Tatsache, dass diese Verschuldung auf einen bereits sehr hohen Schuldenstand aufsetzt und keine Reserven für die Finanzierung konjunkturstützender Maßnahmen vorhanden sind (deficit spending). Zwar hatten sich die Staatsfinanzen vor der Wirtschaftskrise erstmals spürbar erholt, denn das dynamische Wachstum der deutschen Wirtschaft und erhebliche Sparanstrengungen hatten zuletzt sogar zu einem Ausgleich des öffentlichen Gesamthaushalts und zu einer deutlichen Absenkung der Staatsausgabenquote geführt. Zu dieser positiven Entwicklung in den Jahren 2007 und 2008 haben allerdings auch massive Steuererhöhungen beigetragen (z.B. die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19%). Die Aufgabe der Sanierung der öffentlichen Haushalte bleibt damit nicht nur auf der wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Tagesordnung, sie wird in den kommenden Jahren sogar noch dringender. Die Zinslast der über Jahrzehnte aufgehäuften öffentlichen Verschuldung bleibt erdrückend hoch und ist inzwischen zweigrößter Posten im Bundeshaushalt.


Zusätzlich werden die künftigen Generationen durch wachsende Pensionsverpflichtungen und steigende Ansprüche an die Sozialsysteme belastet.

 

Das EWiF bestärkt die Finanzpolitik in ihren Anstrengungen, den Konsolidierungskurs auf der Ausgabenseite wieder aufzunehmen. Dies sollte allerdings nicht in eine unreflektierte Sparpolitik münden, die unabhängig von sachlichen Erwägungen vornehmlich dort zugreift, wo sich Ausgaben kurzfristig als flexibel erweisen wie z.B. bei den Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Die Anforderungen an eine gestaltende Politik dürfen nicht aus den Augen verloren werden.

 

Das EWiF empfiehlt einen Konsolidierungskurs mit Augenmaß, der in die jüngst beschlossene, auch für die Länder verbindliche, grundgesetzliche Schuldenbremse eingebettet ist. Sie muss der bislang häufig exzessiven Interpretation konjunktureller Ausnahmesituationen durch die jeweiligen Regierungen wirksame Schranken setzen. Dabei kann es aber nicht um eine dogmatische Verhinderung jeglicher öffentlicher Neuverschuldung gehen. Das primäre Ziel muss vielmehr eine deutliche Reduzierung der viel zu hohen Schuldenstandsquote sein. Darüber hinaus geht es um intensivierte Sparanstrengungen in wirtschaftlich guten Zeiten, um für konjunkturelle Schwächephasen Haushaltsspielräume neu zu gewinnen.

 

Im Vordergrund gestaltender Haushaltspolitik muss das Ziel stehen, durch Umstrukturierungen der öffentlichen Haushalte in die Zukunft zu investieren und den kommenden Generationen ein solides wirtschaftliches Fundament mit auf den Weg zu geben, anstatt ihnen die Schuldenlast für den Konsum von heute aufzuladen. Besorgniserregend sind vor allem die trotz der jüngsten Anstrengungen von Bund und Ländern immer noch zu konstatierende Unterfinanzierung der Bildungseinrichtungen sowie der öffentlichen Infrastrukturinvestitionen. Neben Sozial- und Konsumausgaben müssen Subventionen trotz einiger Fortschritte bei ihrer Eindämmung, wie z.B. bei der Kohle, weiter auf dem Prüfstand stehen. Subventionsabbau nach der Rasenmähermethode hat sich allerdings bisher nicht als praktikabel erwiesen und würde auch der teilweise sehr unterschiedlichen Qualität einzelner Subventionen nicht gerecht. Um der Politik mehr Orientierung beim Subventionsabbau zu geben und den öffentliche Druck zu erhöhen, schlägt das EWiF die befristete Einrichtung eines sachverständigen, parteiunabhängigen Subventionsrates vor.

 

Die jahrelange Vernachlässigung der Verkehrsinfrastruktur wird sich nach den aktuellen Finanzplanungen auch in den kommenden Jahren fortsetzen. Bezeichnenderweise sind die Einnahmen aus der 2005 eingeführten LKW-Maut nicht zusätzlich in neue Verkehrsinvestitionen oder auch nur den Erhalt der Brücken und Strassen geflossen; das Mautaufkommen musste vielmehr als Ersatz für allgemeine Haushaltsmittel herhalten, die im Verkehrsetat des Bundes gestrichen wurden. Mobilität ist eine der zentralen Grundlagen für die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit einer modernen Industrie- und Dienstleistungswirtschaft und gleichzeitig ein wesentliches Element der Lebensqualität der Bürger.


Die Prioritäten bei dem Neubau und Erhalt der öffentlichen Infrastruktur müssen zwischen Bund und den Ländern (unter Einbeziehung der dritten Ebene) klar projektiert und umgesetzt werden. Hierbei bedarf es eines integrierten Ansatzes für den Neubau, Ausbau und die Sanierung von Autobahnen, Straßen, Schienennetz, Wasserstraßen, Häfen und Flughäfen. Hinzu kommen die erheblichen Anforderungen an die Infrastruktur für eine Neuorientierung bei der Energieversorgung im Verkehrsbereich, die notwendig ist, um anspruchsvolle Klimaschutzziele erreichen und die Abhängigkeit im Bereich der Mobilität vom Öl und von anderen fossilen Brennstoffen und der Substitution von Kernenergie verringern zu können.

 

Experten aus Ingenieurbüros, aus unseren Partnerverbänden und zahlreichen privaten Institutionen helfen dem EWiF dabei, ein mittelstans- und gesellschaftsfähiges Konzept zur Staatsfinanzierung zu erarbeiten. Sie können uns Ihre Anregungen sehr gerne zusenden.

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