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Aktuelle steuerrechtliche Entwicklungen

Von Günter Wörl und Andreas Winter

Günter Wörl
Andreas Winter

Das Steuerrecht unterliegt einem stetigen Wandel. Gesetzliche Neuregelungen in immer kürzeren Abständen und eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen, jeweils sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene, sorgen dafür, dass sich der Unternehmer ständig mit geänderten Rahmenbedingungen auseinandersetzen muss. Nachfolgend werden für den Unternehmer und das Unternehmen relevante Entwicklungen und Entscheidungen dargestellt.

Das Bundesverfassungsgericht macht Druck: Wann kommt das neue Erbschaftssteuerrecht?

 Bundesrat verweist Erbschaftsteuerreform in den Vermittlungsausschuss

 

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause den vom Bundestag verabschiedeten und nachfolgend dargestellten Gesetzentwurf nicht zugestimmt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit sind die vom Bundesverfassungsgericht bis zum 30. Juni 2016 geforderten Änderungen nicht fristgerecht erfolgt und für alle Übertragungen nach dem 30. Juni 2016 besteht eine gewisse Rechtsunsicherheit, welches Recht anzuwenden ist, wobei lt. Bundesverfassungsgericht  die für verfassungswidrig erklärten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes fortgelten sollen.

Bleibt es jedoch beim Anwendungszeitpunkt des jetzigen Gesetzentwurfs, so wäre das wie auch immer geartete neue Recht für alle Übertragungen nach dem 30. Juni 2016 anzuwenden; die ebenfalls im Entwurf enthaltene gesetzliche Fixierung des für das vereinfachte Ertragswertverfahren maßgeblichen Basiszinssatzes mit einer steuerreduzierenden Wirkung von bis zu 40 % für Übertragungen in 2016 im besten Fall soll jedoch bereits für alle Bewertungsstichtage ab dem 1. Januar 2016 zu berücksichtigen sein. 

 

Nach dem  vom Bundestag verabschiedeten und  dem Vermittlungsausschuss vorgelegten Gesetzentwurf wäre Unternehmensvermögen nur noch insoweit begünstigt, als es nicht aus sog. (jungen) Verwaltungsvermögen nach Abzug anteiliger Schulden besteht. 

 

Zum nicht begünstigten Verwaltungsvermögen zählen vereinfacht gesprochen, typischerweise einer privaten Vermögensverwaltung zuzurechnende Vermögensgegenstände wie beispielsweise Wertpapiere, Minderheitsbeteiligungen an Kapitalgesellschaften, fremdvermietete Grundstücke, Kunst und Edelmetalle sowie - wenn bestimmte Wertgrenzen überschritten werden - auch Finanzmittel. Nach dem Entwurf nicht als Verwaltungsvermögen qualifiziert werden hingegen Vermögensgegenstände, die der Erfüllung von Altersversorgungsverpflichtungen dienen, und Vermögen, das innerhalb von zwei Jahren für bestimmte noch vom Erblasser angeordnete Investitionen verwendet wird. Ebenfalls ist für das nicht begünstigte Verwaltungsvermögen ein Freibetrag in Höhe von 10 % des Unternehmenswerts vorgesehen. 

 

Zukünftig soll der Steuerpflichtige die freie Wahl zwischen der 85 %- und der 100 %-igen Steuerbefreiung (sog. Verschonungsabschlag) für begünstigtes Vermögen haben. Für die im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme einer Verschonung zu beachtenden Behaltensregeln wird die sog. Lohnsummenregelung bereits bei einer Beschäftigtenanzahl von mehr als fünf Beschäftigten anzuwenden sein.

 

Bei sog. Großerwerben, also einer Überschreitung des Werts der Erwerbe von EUR 26 Mio. von derselben Person innerhalb von zehn Jahren sind Einschränkungen bezüglich der Steuerbefreiung vorgesehen. Wahlweise wird der oben dargestellte Verschonungsabschlag abgeschmolzen (ab EUR 90 Mio. vollständiger Wegfall) oder es kann alternativ eine Verschonungsbedarfsprüfung in Anspruch genommen werden, wenn der Erwerber wenig oder kein Vermögen besitzt. 

 

Zusätzlich ist eine bis zu 30 %-ige Steuerbefreiung für bestimmte, mehr als 22 Jahre lang bestehende gesellschaftsvertragliche Bindungsregelungen vorgesehen, sowie bei Erwerben von Todes wegen eine 10-jährige zinslose Steuerstundung. 

 

Fazit: Aus Sicht des Steuerpflichtigen schwächen der im derzeitigen Gesetzentwurf enthaltene 10 %-ige Verwaltungsvermögensfreibetrag, die gesetzliche Fixierung des Basiszinssatzes bei Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens mit der Wirkung einer bis zu 40 %-igen Steuerbefreiung in 2016 bei ertragsstarken und substanzlosen Unternehmen und die zusätzliche Steuerbefreiung von bis zu 30 % bei gesellschaftsvertraglichen Bindungsregelungen die verschärfenden Folgen dieser Reform ab. Was jedoch am Ende des Tages Gesetz werden wird, ist derzeit noch völlig offen. Selbst das Bundesverfassungsgericht möchte sich nach der Sommerpause Ende September mit dem weiteren Vorgehen im Normenkontrollverfahren um das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz befassen. Der Unternehmer ist gut beraten, die weitere Entwicklung zu beobachten, um rechtzeitig steuerliche Risiken im Vorfeld zu identifizieren und Gegenmaßnahmen zu ergreifen. 

 

Andreas Winter und Senator Günter Wörl

Zu den Autoren:

Andreas Winter, Steuerberater und Senior-Manager ist bei der BDO AG, München tätig. Er hat zahlreiche Unternehmensnachfolgen begleitet und berät daneben Privatpersonen bei steueroptimierten Vermögensübertragungen und Unternehmensgruppen bei Umstrukturierungen und der Reduzierung der Steuerquote. 

Günter Wörl ist ebenfalls Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Diplom-Betriebswirt (FH) sowie Partner bei der BDO AG. Er ist auch stellv. Aufsichtsratsvorsitzender bei der Volksbank Raiffeisenbank Dachau eG und wurde 2011 in den Senat des Europäischen Wirtschaftsforums berufen.

 

Zum Unternehmen:

BDO zählt mit über 1.900 Mitarbeitern an 26 Standorten zu den führenden Gesellschaften für Wirtschaftsprüfung und prüfungsnahe Dienstleistungen, Steuerberatung und wirtschaftsrechtliche Beratung sowie Advisory Services in Deutschland. 

Wir sind Gründungsmitglied des internationalen BDO Netzwerks (1963), mit heute mehr als 64.000 Mitarbeitern in 154 Ländern die einzige weltweit tätige Prüfungs- und Beratungsorganisation mit europäischen Wurzeln.

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