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"Um Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise zu bekommen, hilft nur ein intensiver Dialog mit der Energiewirtschaft und der Politik."

27 Kommissare aus allen Mitgliedsländern, in der Mitte Kommissionspräsident Manuel Barroso

Das Europäische Wirtschaftsforum gehört zur Wir-Eigentümerunternehmer-Gruppe, die in ganz Europa die Interessen von mehr als 1,2 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen vertritt.  Der Präsident des EWiF ist Dr. Ingo Friedrich, Vizepräsident des Europäischen Parlaments a.D.. Dem Landesverband Bayern des EWiF steht Hans Spitzner, langjähriger Wirtschaftsstaatssekretär in Bayern, vor. Unternehmer benötigen für Investitionsentscheidungen definierte Rahmenbedingungen, die gerade bei der sicheren Energieversorgung weit in die Zukunft zielen.
Das Interview mit Herrn Oettinger führte Vizepräsident Volker Knittel.

 

 

Günther Oettinger

Zur Person:

  • Vor seiner Berufung in die Europäische Kommission im Februar 2010, war Günther Oettinger lange in der Landespolitik Baden-Württembergs, die letzten sechs Jahre als Ministerpräsident tätig.
  • Der deutsche EU-Kommisssar Oettinger ist für Energie zuständig.
  • Die durch den Klimawandel induzierte europäische Ausrichtung: „Substitution der fossilen Brennstoffen durch erneuerbare Energien“, hat durch die Tragödie von Fukushima eine zusätzliche Brisanz erhalten.
  • Da Deutschland sich hierdurch zu einem kurzfristigen Ausstieg aus der Kernenergie entschlossen hat, fehlen bislang Ersatz- und Leitungskapazitäten, die die Energieversorgung auch für die Zukunft sichern.

Sehr geehrter Herr Kommissar Oettinger, in unserem Interview möchte ich mit Ihnen über die Themen: Energiewende, Versorgungssicherheit und Energiekosten sprechen.


2010 hat ganz Deutschland 14 Petajoule an Energie verbraucht. Der Energieanteil aus AKWs – die für die Grundversorgung eingesetzt wurden - betrug hierbei 10,8 Prozent. Mit dem rasanten Atomkraftausstiegsbeschluss der Bundesregierung bis spätestens 2022 entsteht eine Lücke.


Wie unsicher wird die Stromversorgung dadurch in Europa?

GO: Die Kapazitäten der stillgelegten acht Kernkraftwerke entsprechen etwa 2,5% der europäischen EU-Stromproduktion und müssten ausgleichbar sein. Da hilft sicherlich, dass einige Kohlekraftwerke identifiziert sind, die als Kaltreserve dienen sollen und es hilft, dass wir auch Stromimporte aus direkten Nachbarländern, wie der tschechischen Republik, Belgien, Holland und Frankreich zugrunde legen können.
Aber klar ist: die weitere Abschaltung der übrigen neun Kernkraftwerke bedarf
- zum einen: eines beschleunigten Aufbaus neuer Stromproduktionskapazitäten und
- zum zweiten: neuer leistungsfähiger Übertragungsnetze, um das hervorragende Maß an Versorgungssicherheit, das Deutschland im Strombereich seit Jahrzehnten hat, im Interesse von Lebensqualität, Infrastruktur und Arbeitsplätzen, zu erhalten.

Die Genehmigungsverfahren für Großkraftwerke (fossile Brennstoffe), deren Bau und Inbetriebnahme benötigen in Deutschland eine Zeit von 10-30 Jahren.

 

Wer soll diese Interimstechnologie finanzieren, wenn deren Amortisationszeit  voraussichtlich nur eine Dekade beträgt?

GO: Das ist eine sehr berechtigte Frage und auch mit Zuschüssen kann man das unternehmerische Risiko nicht ausreichend vermindern. Was Zuschüsse anbelangt, darf nicht zwischen kleinen und großen Energieerzeugern in Deutschland zu unterschieden. Wir brauchen beide, wir brauchen die vielen Stadtwerke und wir brauchen leistungsfähige Energieunternehmen. Und der Grundsatz der Gleichbehandlung legt hier nahe, Zuschüsse wenn, dann für alle zu gewähren. Aber, darüber hinaus brauchen wir auch eine Perspektive für die nächsten zwanzig bis dreißig Jahre, in denen diese Kraftwerke im europäischen Strommarkt benötigt werden. Das heißt, das Instrument der Zuschüsse alleine greift zu kurz.

Das europäische Hochspannungsnetz ist von unterschiedlicher Quantität und Qualität. In Deutschland gibt es ca. 36.000 km Leitungsnetz und einen voraussichtlichen Neubedarf von ca. 4.400 km (für die Durchleitung von Offshore-Windstrom in die Verbrauchsländer im Süden).


Halten Sie die derzeitigen Zeitpläne für deren Erweiterung für realistisch?

GO: Wir haben in Deutschland und in ganz Europa einen gewaltigen Ausbaubedarf für neue Übertragungs- und Verteilnetze im Strombereich. Der Gasmarkt kommt ergänzend mit den notwendigen Pipelines hinzu. Wir werden im Herbst einen Gesetzgebungsvorschlag in der Kommission beraten, der sich auf zwei Schwerpunkte konzentriert:
- Zum Ersten: wie können wir Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen, ohne dass der Rechtstaat dabei zu kurz kommt?
- Zum Zweiten: müssen wir sehen, wie wir die Finanzierung hinbekommen. Wir gehen allein für den Strombereich für den Zeitraum bis 2020 von etwa 140 Milliarden notwendiger Investitionen in neue Netze und davon unabhängig von weiteren vier Milliarden für den Erhalt bestehender Netze aus.

Die North Stream-Gaspipeline ist in diesem September in Betrieb genommen worden. Aber die Gasversorgung über die Ukraine oder aus autokratisch geführten Ländern in Zentralasien oder Nordafrika scheint unsicher.


Empfehlen Sie den Unternehmern, eigene Blockheizkraftwerke zu bauen?

GO: Eigene Kraftwerke können für bestimmte Industriegebiete oder für große Unternehmen ein Weg sein, aber wir vielmehr brauchen wir eine europäische und in den Mitgliedsstaaten umgesetzte Strategie der Versorgungssicherheit. Daran arbeiten wir. Die Gasversorgungsdirektive ist in Kraft gesetzt und diese verpflichtet die Mitgliedsstaaten, ihren Gasverbrauch für dreißig Tage in eigenen Speichern zu lagern. Und wenn auch noch der Ausbau des europäischen Gasnetzes kommt, mit Flowtechnologie und mit mehr Interkonnektoren über die Grenzen der Mitgliedsstaaten hinweg, dann kann aus diesen dreißig Tagen in jedem Mitgliedsstaat ein umfassendes Sicherheitsnetz entstehen. Insofern, das wir neue Korridore aufbauen. Ganz wichtig ist der südliche Korridor in den kaspischen und zentralasisatischen Raum („Nabucco“), damit wir Routen und Quellen identifizieren und diversifizieren und so ein Höchstmaß an Unabhängigkeit erhalten.

Welche Auswirkungen hat die Energiewende auf den Strompreis in Deutschland, der jetzt schon  - nach Dänemark - bereits der zweithöchste Strompreis in Europa ist?

GO: Deutschland hat einen Strompreis für Privathaushalte und die Industrie, der nicht unerhebliche Nachteile birgt. So droht die Gefahr, dass Bürger Strom für Wärme und für Kühlung und für Mobilität und für Infrastruktur und für Kommunikation und für seine Lebensqualität kaum mehr leisten kann. Und es sind auch Arbeitsplätze in der Industrie und im Handwerk in Gefahr. Die Arbeitskosten waren vor zwanzig Jahren ein Grund für Arbeitsplatzverlagerung. Diese Gefahr wurde gebannt durch Automation, Qualifikation, Flexibilisierung, längere Wochen- und Lebensarbeitszeit und maßvolle Lohnentwicklung durch kluge Gewerkschaften und Arbeitgeber. Und so wie die Arbeitskosten in den letzten Jahren als Standortfaktor gemeistert worden sind, droht jetzt eine Agenda 2020, um die Kosten für Strom und Energie nicht zu einem limitierenden Faktor zu Lasten einer Deindustralisierung zu machen.

Bis 2050 sollen 80% des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energiequellen kommen, sehen Sie dieses Ziel als realistisch an?

GO: Es ist zumindest sehr ehrgeizig. Und klar muss uns sein, wir haben einen europäischen Strombinnenmarkt. Dass heißt es geht nicht allein um den deutschen Energiemix, sondern wir brauchen eine enge Abstimmung aller Stromproduktionstechniken innerhalb der europäischen Union. Und deswegen halte ich das Ziel der Decarbonisierung der Energiewirtschaft für viel wichtiger. Aber dazu gehört, dass dann eben CCS (Anm. d. Red.: CCS = Carbon Capture and Storage, ein Verfahren zum Abscheiden von CO² aus den Abgasen bei der Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen) für Gas- und Kohlekraftwerke verfügbar gemacht wird. Dazu gehört, dass man weiß, es wird für Jahrzehnte Kernkraftstrom in Europa geben und so ist - über den AKW-Stresstest - zu gemeinsamen höchsten Sicherheitsstandards in der Europäischen Union und in den Nachbarländern wie der Ukraine, in Russland, der Schweiz zu kommen. Das gilt für bestehende, für neu geplante und im Bau befindliche Kernkraftwerke.

Wann kommt die Einführung von CO²-Zertifikaten für alle Verbraucher?

GO: Wenn wir Zertifikate für jeden Verbraucher beschließen wollten, müsste man erst die Bürokratiekosten und die Kontroll- und Abrechnungsprobleme in den Griff bekommen. Wir haben ja schon jetzt indirekt den Verbraucher im Mittelpunkt, in dem wir Industrie, Energiewirtschaft und den Mobilitätssektor heranziehen und so der Verbraucher die CO²-Emissionen mit bezahlt und marktwirtschaftlich auf weniger CO²-Emissionen Wert legt, indem Produktionsgüter und Dienstleistungen einen CO²-Kostenfaktor für den Endverbraucher enthält.

Welche Empfehlung haben Sie in punkto Energiewende für die produzierenden Unternehmer in Deutschland?

GO: Um Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise zu bekommen, hilft nur ein intensiver Dialog mit der Energiewirtschaft und der Politik. Ich glaube, dass in der öffentlichen Meinung und in der Politik die Sorgen der energieintensiven Industrien und Branchen, wie Stahl-, Kupfer-, Aluminium-, Zement-, Glas-, Keramik-, Papier-, Chemie-, Nahrungsmittelindustrie noch nicht genügend angekommen sind.
Da helfe ich gerne mit, aber es ist jetzt Zeit, über diese - den Standort Deutschland besonders gefährdenden Faktoren - mit Abgeordneten und Bundesregierung, den Landesregierungen und den Medien intensiv zu sprechen und Lösungsmöglichkeiten zu vereinbaren.

Sind Sie mit der Gesprächsbereitschaft in Deutschland zufrieden? Haben Sie da die richtigen Ansprechpartner?

GO: Ja, und auf europäischer Ebene führen wir in wenigen Tagen einen informellen Energierat durch, zum Thema: Welche Auswirkungen für Europa und die deutschen Nachbarländer hat die deutsche Energiewende? Und in Berlin sehe ich bei Gewerkschaften, wie der IG Metall bis zu Wirtschaftsverbänden und -kammern ein hohes Interesse, Lösungsstrategien für Versorgungssicherheit und bezahlbaren Strom zu erarbeiten.

Herr Oettinger, herzlichen Dank für das Gespräch, weiterhin viel Erfolg und ein schönes Wochenende.

 


GO: Herr Knittel, Ihnen auch. Es hat mich gefreut, wieder mit Ihnen zu sprechen und auf bald mal, egal ob in München, Berlin oder Brüssel.


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