Die Sicherheit Israels und die deutsche Staatsraison
Viele Verlautbarungen deutscher Politikerinnen und Politiker und Journalisten zum Israel-Iran-Konflikt betonen gebetsmühlenartig, wie unverbrüchlich Deutschland an der Seite Israels stehe. Um mehr Differenzierung und Realitätssinn in die Berichterstattung zu bringen, hat Außenpolitikexperte Senatspräsident-Politik Staatssekretär und Botschafter a.D. Jürgen Chrobog eine Stellungnahme zu diesem Konflikt verfasst, in der er die tatsächliche Komplexität und die verschiedenen Seiten des Konfliktes darstellt. Gerne geben wir hier die Stellungnahme von Herrn Senator Chrobog zu diesem brandaktuellen Thema wieder.
„Die Sicherheit Israels und die deutsche Staatsraison.“
von Jürgen Chrobog,
deutscher Botschafter in den USA und Staatssekretär des Auswärtigen a.D.,
Präsident des Europäischen Senates-Politik der Wir Eigentümerunternehmer,
Partner Berlin Global Advisors
Die militärischen Auseinandersetzungen zwischen dem Iran und Israel zeugen nicht von Verantwortungsbewusstsein auf beiden Seiten. Israel sandte weltweit die Botschaft, dass Terror-Organisationen wie Hamas nirgendwo vor Gegenmaßnahmen sicher seien. Die Zerstörung des iranischen Konsulats in Damaskus durch Israel und die Tötung von zwei Generalen diente aus israelischer Sicht der Landesverteidigung und erschien daher gerechtfertigt – eine völkerrechtlich eher zweifelhafte Annahme. Diese Aktion war gleichzeitig eine bewusste Provokation des Irans in einer Zeit, in der Israels Ansehen wegen des unverhältnismäßigen Vorgehens im Gazastreifen gelitten hatte und der internationale Druck zunahm.
Ein Gegenangriff des Irans war im israelischen Kriegskabinett nicht nur erwartet worden, sondern sogar erwünscht. Durch das iranische Vorgehen ist Israel wieder in die Opferrolle geschlüpft. Die Reihen der Unterstützer haben sich geschlossen und die Kritik hat nachgelassen. Trotz aller Spannungen mit den USA steht die Regierung Biden wieder fest auf Seiten Israels. Präsident Biden hat aber Rote Linien markiert, und Netanjahu vor einer weiteren Eskalation gewarnt.
Deutschland und andere Europäer überbieten sich mit Solidaritätserklärungen zu Israel. Der von Frau Merkel geprägte Begriff, die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsräson, ist interpretationsbedürftig. Bei vielen unserer Politiker wird diese Aussage häufig verkürzt auf die Feststellung, Israel sei Teil deutscher Staatsräson. Der Begriff „Sicherheit“ schließt ein, dass sich das Land nicht selbst durch gefährliche Militäraktionen Risiken aussetzt. Der Angriff auf ein iranisches Konsulat und das Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen sind sicher ein Grenzfall. ….
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