Politische Gespräche unseres Arbeitskreises Wirtschaft & Politik in Berlin + Mittelstandsgipfel
Am 25. Mai trafen sich Vertreter unseres Arbeitskreises Wirtschaft & Politik in Berlin mit der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), der Mittelstandsvereinigung der Union und ihrer neuen Vorsitzenden Gitta Connemann MdB zum Kennenlernen und Meinungsaustausch. Es war ein fruchtbarer Austausch, bei dem Gerd Maas, der Leiter unseres Arbeitskreises Wirtschaft & Politik, auch unser neues wirtschaftpolitisches Eckpunktepapier „Zeit für die Praktische Vernunft des Mittelstandes“ vorstellte. Es ging neben aktuellen Themen, wie den Gesetzesinitiativen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung oder dem aktuellen Heizungsgesetz, auch um grundlegende Fragen wie Freiheit, Eigenverantwortung, Wettbewerb & Eigentum und wie diesen Grundlagen unseres Wohlstands wieder mehr Geltung verschafft werden kann. In den angesprochenen Themen herrschte große Übereinstimmung und MIT und unser Arbeitskreis prüfen, wie man sich gegenseitig unterstützen kann.
Im Anschluss traf sich der Arbeitskreis zur Abstimmung mit dem bau- und wohnungspolitischen Sprecher der FDP Freie Demokraten-Bundestagsfraktion Daniel Föst, MdB. Die prekäre Situation des Wohnungsmarktes und des Wohnungsbaus in Deutschland und die aktuellen Bau-Gesetzesvorhaben ergaben viel Gesprächsstoff. Die Stagnation des Immobilienmarkts betrifft uns als Mittelstand doppelt: einerseits über die einbrechende Auftragslage in der Baubranche und andererseits wegen des fehlenden bezahlbaren Wohnraums als Standortnachteil.
Die Mitglieder des AK Wirtschaft & Politik mit Gitta Connemann MdB und Fabian Wendenburg, HGF der MIT (Mitte)
Die Mitglieder des AK Wirtschaft & Politik mit Daniel Föst MdB (ganz rechts)
Digitaler Mittelstandsgipfel mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
Unser Senatsmitglied Michael H. Heinz, Präsident des Bundesverbands der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) war eingeladen, am 30. Mai am vierten Digitalen Mittelstandsgipfel des Bundeswirtschaftsministeriums mit Bundeswirtschaftsminister Habeck teilzunehmen. Im Mittelpunkt stand die aktuelle Lageeinschätzung und damit verbunden das Thema der Standort- und Investitionsbedingungen für den Mittelstand in Deutschland. Michael Heinz hat Minister Habeck dabei aufgefordert, sich stärker in die arbeitsmarktpolitischen Debatten einzumischen, besonders bei Themen wie dem Fachkräftemangel, dem Arbeitszeitgesetz, dem Mindestlohn und den Lohnnebenkosten:
Michael Heinz „Der Krieg in der Ukraine, hohe Energiepreise, gestörte Lieferketten, Inflation und die Nachwirkungen der Pandemie belasten auch die Dienstleistungswirtschaft und den Mittelstand. Ein massives Problem bleibt aber der Mangel an Fach- und Arbeitskräften. Statt Arbeitslosigkeit herrscht Arbeiterlosigkeit.“
„Wir haben eine Diskussion zur 4-Tage-Woche – bei Arbeitskräftemangel. Unsere Mitglieder brauchen aber mehr Flexibilität. Darum würden wir es sehr begrüßen, wenn sich Bundeswirtschaftsminister Habeck im Rahmen der laufenden Gesetzgebung zur Arbeitszeit für eine Abkehr von einer Tagesarbeitszeit hin zu einer Wochenarbeitszeit stark machen würde“, forderte Senator Heinz und ging schließlich auf die Lohnnebenkosten ein. „Die Sozialversicherungssysteme stehen unter einem enormen Kostendruck. Bei den sich anbahnenden Reformdiskussionen darf das Ziel, die Lohnnebenkosten nicht aus dem Ruder laufen zu lassen, nicht unter die Räder kommen“.